Öffentliche Sitzung der Stadtvertretung am 01.12.2020

Sassnitz, den 24.11.2020

Am Dienstag, dem 1. Dezember 2020, findet um 17:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses der Stadt Sassnitz, Hauptstraße 33, die nächste öffentliche


Sitzung der Stadtvertretung


im Jahr 2020 statt.


Hinweis:
Sollte die Tagesordnung nicht bis 20:00 Uhr abgearbeitet sein, ist eine Fortsetzung der Stadtvertretersitzung für Donnerstag, den 3. Dezember 2020, ab 17:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses vorgesehen. Hintergrund ist auch hier der Erlass des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern vom 03. November 2020. Sitzungen kommunaler Gremien sind demnach auf ein notwendiges Maß zu reduzieren oder gar zu verschieben. Der Stadtpräsident und der Bürgermeister halten vorgenannten Vorschlag, die Sitzung auf zwei Tage zu verteilen, für zweckmäßig.

 

Tagesordnung:
1.     Eröffnung durch den Präsidenten der Stadtvertretung

        Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung
        Feststellen der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
2.     Einwohnerfragestunde
3.     Änderungsanträge zur Tagesordnung / Festsetzen der Tagesordnung
4.     Billigung der Ergebnisniederschrift der Stadtvertretersitzung vom 15.09.2020 –

        öffentlicher Teil
5.     Mitteilungen des Präsidenten der Stadtvertretung
6.     Bericht des Bürgermeisters
7.     Anfragen der Stadtvertreter

8.     Wahl der Stellvertreterinnen des Bürgermeisters

        8.1. Wahl der 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters
        8.2. Wahl der 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters

9.     Bestellung der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Sassnitz

        BV Nr. 93-06/20 STV Beschluss über die Bestellung einer    

        Gleichstellungsbeauftragten für die Stadt Sassnitz
10.   Information zur Stelle der/des ehrenamtlichen

        Behindertenbeauftragten der Stadt Sassnitz
11.   Offener Brief der Stadtvertretung Sassnitz an die Mitarbeiterinnen

        und Mitarbeiter der Fährhafen Sassnitz GmbH, ihrer   Tochtergesellschaften

        sowie der im Hafen tätigen Unternehmen

12.  Beschlussvorlagen

        12.1 Beschlussvorlage Nr. 96-06/20 STV

        Bestätigung des Integrierten Regionalen     Entwicklungskonzepts

        (IREK) für die Gemeinden Breege, Glowe, Lohme und

        Sagard  sowie für die Stadt Sassnitz
        Gast: zwei Vertreter*innen der Landgesellschaft

        Mecklenburg-Vorpommern mbH

        12.2 Beschlussvorlage Nr. 48-05/20 STV (erneute Vorlage)
        12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Sassnitz –

        Aufstellungsbeschluss

        12.3 Beschlussvorlage Nr. 49-05/20 STV (erneute Vorlage)
        Bebauungsplan Nr. 50 „Wohnen an der Mukraner Straße“

        der Stadt Sassnitz –Aufstellungsbeschluss

        12.4 Beschlussvorlage Nr. 94-06/20 STV
         Entscheidung über die Unterbringung von Fund-, Abgabe- und Nachlasstieren

        12.5 Beschlussvorlage Nr. 59-05/20 STV (erneute Vorlage)

        Grundsatzbeschluss zum Verbleib in der Sparte

        „Breitbandausbau“ mit dem Zweckverband für
        Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen als Betreiber

        12.6 Beschlussvorlage Nr. 46.1-06/20 STV
        Grundsatzbeschluss zur Ausführung des barrierefreien  

        Ausbaus der Bushaltestellen in Sassnitz

        12.7 Beschlussvorlage Nr. 69-06/20 STV
        Gewährung von Zuschüssen für Vereine, Kultur- und Initiativgruppen

        durch die Stadt Sassnitz für das Jahr 2021

        12.8 Beschlussvorlage Nr. 62-06/20 STV
        Finanzierung der Kindertagesstätte „Meerschätze“ ab 01.01.2021

        12.9 Beschlussvorlage Nr. 65-06/20 STV
        Medienentwicklungsplan für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Sassnitz

        2020-2024

        12.10 Beschlussvorlage Nr. 66-06/20 STV
        Erklärung zur zweckgebundenen Kofinanzierung an das Bundesministerium

        für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie über das

        Bekenntnis zum Mehrgenerationenhaus (Laufzeit 01.01.2021

        bis 31.12.2028)

        12.11 Beschlussvorlage Nr. 68-06/20 STV
        Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Sassnitz
        - Zweitwohnungssteuersatzung –

        12.12 Beschlussvorlage Nr. 71-06/20 STV
        Sanierungsgebiet „Altstadt“ der Stadt Sassnitz -   Beschlussfassung

        über den Durchführungszeitraum der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme

        12.13 Beschlussvorlage Nr. 72-06/20 STV
         Sanierungsgebiet „Stadthafen“ der Stadt Sassnitz - Beschlussfassung

         über den Durchführungszeitraum der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme

        12.14 Beschlussvorlage Nr. 73-06/20 STV
         3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 „Kurgebiet Dwasieden“

         der Stadt Sassnitz - Anpassung des

         Aufstellungsbeschlusses/ Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

        12.15 Beschlussvorlage Nr. 74-06/20 STV
        7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Stadtmitte“ der Stadt Sassnitz -

        Aufstellungsbeschluss
        12.16 Beschlussvorlage Nr. 75-06/20 STV
        2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 13.1 „Gutshof Lancken“

        der Stadt Sassnitz - Aufstellungsbeschluss
        12.17 Beschlussvorlage Nr. 76-06/20 STV
        Bebauungsplan Nr. 48 „Mukraner Hof“ der Stadt Sassnitz -    Aufhebung des

        Aufstellungsbeschlusses
       12.18 Beschlussvorlage Nr. 77-06/20 STV
        Bebauungsplan Nr. 39 „Fährterrassen Trelleborger Straße“ der Stadt Sassnitz -

        Berichtigung des Flächennutzungsplans
        12.19 Beschlussvorlage Nr. 78-06/20 STV
        Grundstück Straße der Jugend 12 in Sassnitz – Abbruchförderung
        12.20 Beschlussvorlage Nr. 84-06/20 STV
        Sanierungsmaßnahme Stadthafen Sassnitz, Rügenplatz, 2. Bauabschnitt,
        Grundsatzbeschluss zur Variante der Gestaltung des Rügenplatzes
        12.21 Beschlussvorlage Nr. 79-06/20 STV
        Friedhofssatzung für den kommunalen Friedhof in Sassnitz An der B96 3
        12.22 Beschlussvorlage Nr. 80-06/20 STV
        Friedhofsgebührensatzung für den kommunalen Friedhof in Sassnitz An der B96 3
        12.23 Beschlussvorlage Nr. 67-06/20 STV
        Benennung einer Straße im Bereich Lanckener Ring

        12.24 Beschlussvorlage Nr. 63-06/20 STV
        Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses zur Feststellung

        des Jahresabschlusses der Stadt Sassnitz für das Haushaltsjahr 2019
        12.25 Beschlussvorlage Nr. 89-06/20 STV
        Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses zur Entlastung

        des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2019
        12.26 Beschlussvorlage Nr. 92-06/20 STV
        Kenntnisnahme des Beteiligungsberichtes über städtische Tochterorganisationen

        der Stadt Sassnitz für das Haushaltsjahr 2019
        12.27 Beschlussvorlage Nr. 95-06/20 STV
        Sanierungsmaßnahme Stadthafen Sassnitz Hafenbahntrasse –

        Vergabe von Bauleistungen: Abbruch der Ölpumpstation
        12.28 Beschlussvorlage Nr. 86-06/20 STV
        Genehmigung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

        gemäß § 44 Absatz 4 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) –

        Internationales Kugelstoßmeeting am 07. Februar 2021

13.   Anträge
        13.1 Antrag der Fraktion der AfD Nr. 12-05/20 STV
        (erneute Vorlage nach Verweis in den Ausschuss für Schule, Kultur,

        Sport und Soziales) Begrüßungsgeld für Neugeborene
        13.2 Antrag der Fraktionen der BfS, der AfD, der AFW und der fraktionslosen

        Stadtvertreter Claas Buettler und Sandro Witt Nr. A 17-06/20 STV
        Beteiligung an der Vergabe von Namen für Straßen, Wege und Plätze
        13.3 Antrag der Fraktion der SPD Nr. A 18-06/20 STV
        Einführung eines gymnasialen Bildungsganges in Sassnitz in Form

        einer Kooperativen Gesamtschule
        13.4 Antrag der Fraktion der SPD Nr. A 19-06/20 STV
        Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone im „Wohngebiet der Schlossallee“
        13.5 Antrag der Fraktion Die Linke Nr. A 22-06/20 STV
        Einrichten einer Tempo-30-Zone im Wohngebiet der Mukraner Straße
        13.6 Antrag der Fraktion der SPD und der AFW Nr. A 20-06/20 STV
        Anschaffung von E-Bikes für den Außendienst der   Mitarbeiterinnen

        und Mitarbeiter des Ordnungsamtes
        13.7 Antrag der Fraktion der SPD und der AFW Nr. A 21-06/20 STV
        Rückschnitt von Hecken, Buschwerk und Wildwuchs entlang des städtischen

        Gehweges in der Victoriastraße
        13.8 Antrag der Fraktion der CDU Nr. A 23-06/20 STV
        Problemfeststellung und Veränderung im Sanierungsgebiet Stadthafen


Nichtöffentlicher Teil:
14.  Feststellen der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
15.  Feststellen von Änderungsbedarf zur Tagesordnung
16.  Billigung der Ergebnisniederschrift der Stadtvertretersitzung vom 15.11.2020 –

        nichtöffentlicher Teil
17.  Beschlussvorlagen
        17.1 Beschlussvorlage Nr. 90-05/19 STV (erneute Vorlage)
        Antrag auf Änderung des Erbbaurechtes an dem Grundstück 

        Gemarkung Sassnitz, Flur 7, Flurstücke 4/1 und 7/2
        17.2 Beschlussvorlage Nr. 81-06/20 STV
        Verkauf einer Teilfläche des städtischen Grundstückes    Gemarkung

        Sassnitz, Flur 10, Flurstücke 7/1 und 7/2
        17.3 Beschlussvorlage Nr. 82-06/20 STV
        Nichtverkauf des städtischen Grundstückes, belegen in Sassnitz,

        Gemarkung Lancken, Flur 8, Flurstück 18/7
        17.4 Beschlussvorlage Nr. 83-06/20 STV
        Verkauf eines städtischen Grundstückes Gemarkung Lancken,

        Flur 2, Flurstück 11 und einer Teilfläche aus Flurstück 12
        17.5 Beschlussvorlage Nr. 87-06/20 STV
        Verkauf einer Teilfläche des städtischen Grundstückes  Gemarkung Sassnitz,

        Flur 7, Flurstück 1/57
        17.6 Beschlussvorlage Nr. 88-06/20 STV
        Zustimmung zur höheren Vorwegbeleihung des Grundstückes

        in Sassnitz, belegen in der Gemarkung Lancken, Flur 1, Flurstück 91/6

        (Teilfläche) und 92/16 (Teilfläche)
18.  Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen

N. Benedict
Präsident der Stadtvertretung