Öffentliche Sitzung der Stadtvertretung am 15.09.2020

Sassnitz, den 07.09.2020

Am Dienstag, dem 15. September 2020, findet um 17:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses der Stadt Sassnitz, Hauptstraße 33, die nächste öffentliche


Sitzung der Stadtvertretung*


im Jahr 2020 statt.

 

Tagesordnung:

 

1.     Eröffnung durch den Präsidenten der Stadtvertretung

        Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung

        Feststellen der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

2.     Einwohnerfragestunde

3.     Änderungsanträge zur Tagesordnung / Festsetzen der Tagesordnung

4.     Billigung der Ergebnisniederschrift der Stadtvertretersitzung vom 23.06.2020 –

        öffentlicher Teil

5.     Mitteilungen des Präsidenten der Stadtvertretung

6.     Bericht des Bürgermeisters

7.     Anfragen der Stadtvertreter

8.     Abstimmung über die weitere Vorgehensweise mit dem Projekt

        „Verlängerung der Strandpromenade“

9.     Beschlussvorlagen

        9.1. Beschlussvorlage Nr. 44-05/20 STV

        Finanzierung der Kindertagesstätte „Lütt Matten“ ab 01.09.2020

        9.2. Beschlussvorlage Nr. 45-05/20 STV

         Finanzierung der Kindertagesstätte „Kunterbunt“ ab 01.09.2020

        9.3. Beschlussvorlage Nr. 55-05/20 STV

        Beitritt der Stadt Sassnitz in den Tourismusverband Rügen e.V.

        9.4. Beschlussvorlage Nr. 56-05/20 STV

        Beschluss der Stadtvertreterversammlung zur Kenntnisnahme

        des Jahresabschlusses für das

         Haushaltsjahr 2019

         und Weiterleitung an den Rechnungsprüfungsausschuss

         9.5. Beschlussvorlage 57-05/20 STV

         Kenntnisnahme des Berichts über empfangene Spenden im

         Haushaltsjahr 2019 gemäß § 44 Abs. 4

         Kommunalverfassung M-V (KV M-V) durch die 

         Stadtvertretung zur Weiterleitung an die     

         Rechtsaufsichtsbehörde

         9.6. Beschlussvorlage Nr. 59-05/20 STV

         Grundsatzbeschluss zum Verbleib in der Sparte „Breitbandausbau“

         mit dem Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung

         Rügen als Betreiber

10.   Anträge

         10.1. Antrag der Fraktion der BfS Nr. A 02-01/20 STV – Widerspruch des

          Bürgermeisters (erneute Vorlage nach Verweis in den Ausschuss

          für Wirtschaft und Tourismus) Beflaggung des Rathauses Sassnitz

          10.2. Antrag der Fraktion der BfS Nr. A 10-03/20 STV – Widerspruch

          des Bürgermeisters Gefährdungsgutachten zur psychischen Belastung

          von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung 

         10.3. Antrag der Fraktion der BfS und des fraktionslosen Stadtvertreters

         Sandro Witt Nr. A 11-03/20 STV (erneute Vorlage nach Verweis

         in die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus sowie für Finanzen)

         Wir stellen den Antrag, den Abgabesatz (§ 5 Abs. 4 Spalte

         4/Fremdenverkehrsabgabesatzung) für
         alle genannten Personen (§ 5 Abs. 4 Spalte 2/FVAS), für

         das komplette

         Jahr 2020 zu erlassen

         10.4. Antrag der Fraktion der AfD Nr. A 12-05/20 STV

          Begrüßungsgeld für Neugeborene

         10.5. Antrag der Fraktion der AfD Nr. A 13-05/20 STV
         Abänderung Lenin-Denkmal

         10.6. Antrag der Fraktion der AfD Nr. A 14-05/20 STV

         Parkautomaten See-/Victoriastraße

         10.7. Antrag der Fraktionen der SPD und der BfS Nr. A

         15-05/20 STV

         Antrag auf eine außerplanmäßige Ausgabe zur Anschaffung eines

         Kettenfahrzeuges für unsere Freiwillige Feuerwehr Sassnitz

         10.8. Antrag der Fraktion der SPD Nr. A 16-05 STV
         Kündigung des Vertrages mit dem Tierschutzverein

         Rügen/Hiddensee

         e.V. in Bergen Tilzow zum frühestmöglichen Zeitpunkt (spätestens zum

         31.12.2020) Ausschreiben der vertraglichen Leistungen

         über die Unterbringung von Fund-, Abgabe- und     

         Nachlasstieren im Vergabeverfahren

        10.9. Antrag der Fraktion der SPD und der AFW Nr. A 17-05 STV
         Transparente Redaktionsarbeit bei der städtischen Zeitung „Sassnitzer Bloompott“
         Angemessene Darstellung der Arbeit der Fraktionen der Stadtvertretung

         im „Sassnitzer Bloompott“

 

Nichtöffentlicher Teil:

11.    Feststellen der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

12.    Feststellen von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

13.    Billigung der Ergebnisniederschrift der Stadtvertretersitzung vom 23.06.2020 –

          nicht-öff. Teil

14.    Beratung über eine gemeinsame Erklärung der Stadtvertretung

         Sassnitz an drei US-Senatoren

15.    Beschlussvorlagen

         15.1. Beschlussvorlage Nr. 50-05/20 STV
          Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer für die Jahre  

          2017 und 2018 in Höhe von 80.656,80 €
          15.2. Beschlussvorlage Nr. 51-05/20 STV
          Tausch einer Teilfläche aus dem städtischen Grundstück Gemarkung

          Lancken, Flur 8, Flurstück 67/6 gegen Flurstück 9/139

         15.3. Beschlussvorlage Nr. 52-05/20 STV
          Verkauf des städtischen Grundstücks in der Gemarkung Reetz,

          Flur 1, Flurstück 22/1 und einer Teilfläche aus Flurstück 23
          15.4. Beschlussvorlage Nr. 53-05/20 STV
          Ankauf der Flächen in der Gemarkung Lancken, Flur 5,

          Flurstücke 92/25, 163/1, 164/1
         15.5. Beschlussvorlage Nr. 54-05/20 STV
          Ankauf einer Teilfläche des Grundstücks in der Gemarkung Stubnitz,

          Flur 3, Flurstück 110/2
         15.6. Beschlussvorlage Nr. 60-05/20 STV
          Vergabe von Planungsleistungen für den Neubau der WC-Anlage

          am Nationalparkzentrum Königsstuhl
16.    Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen

       

N. Benedict
Präsident der Stadtvertretung