Pressemitteilung
Die beiliegende Pressemitteilung der Kommunalen Spitzenverbände unterstreicht die Richtigkeit der Haltung des Kreisverbandes Rügen des Städte- und Gemeindetages zur Belastung der Gemeinden mit steigenden Kreisumlagen. Auch wenn 2009 Gemeinden so wie Bergen Überschüsse erwirtschafteten, sind die Haushalte 2010 ganz anders zu beurteilen. In der Entwicklungsregion Sassnitz stehen vor allem durch das Finanzausgleichsgesetz schlagartig 1,2 Millionen Minus im Haushalt. Es ist damit zu rechnen, dass die Kreisumlagen in einen Großkreis weiter steigen werden.
Die steigenden Kostenfaktoren aus Bundes- und Landespolitik werden auf die kommunalen Haushalte massiv durchgereicht. Dagegen wehren sich die Kommunalen Spitzenverbände und versuchen, vehement Einfluss zu nehmen. Die Arbeit der kommunalen Vertretungen und Verwaltungen muss weiterhin bei steigenden Sachkosten erledigt werden, um die Standards der Daseinsvorsorge und der Gemeindeentwicklung auch im Sinne von stabiler regionaler Wirtschaftskraft zu halten bzw. weiter zu entwickeln. Insofern hat die letzte Kreistagssitzung richtige Entscheidungen getroffen, weil genau das bedient wurde, was mit dem sogenannten Kreisstrukturreformgesetz nicht bedient wird. Die grundgesetzlich verbriefte kommunale Selbstverwaltung ist eben nicht nur die Struktur und die Arbeit der Gemeinde- und Amtsverwaltungen, sondern das selbstgestaltete und selbstverwaltete Leben durch Einwohnerrinnen und Einwohner in von ihnen regional überschaubaren und politisch beherrschbaren Räumen, die die beschlossenen Großkreise nicht darstellen. Dabei nimmt Rügen als abgeschlossener Insellandkreis einen besonderen Platz ein. Es ist nur folgerichtig, dass sich die übergroße Mehrheit der Menschen dieser Insel auch per Gang zum Gericht dagegen wehrt, in einen Großkreis aufzugehen.
D. Holtz
-->Kommunale Spitzenverbände zur Gemeindefinanzkommission