Außerplanmäßige Sitzung der Stadtvertretung am Dienstag, 04.07.2023

Es findet eine außerplanmäßige Sitzung der Stadtvertretung am Dienstag, 04.07.2023 um 17:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Hauptstraße 33, 18546 Sassnitz statt.

Nachtragstagesordnung

Öffentlicher Teil
1  Eröffnung der Sitzung
    Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung
    Feststellen der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
2 Einwohnerfragestunde
3 Änderungsanträge zur Tagesordnung
4 Mitteilungen des Präsidenten der Stadtvertretung
5 Bericht des Bürgermeisters
6 Anfragen der Stadtvertreter
7 Informationen zum geplanten LNG-Terminal im Fährhafen Sassnitz
Gäste:
- Carsten Schneider, MdB, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland
- Heiko Miraß, Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg
- Harm Sievers, GF der Fährhafen Sassnitz GmbH
- Dipl. iur. oec. Philippe Steiner, Managing Director SPG Steiner GmbH
- Dr. Stephan Knabe, Vorsitzender AR und Gesellschaftervertreter Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA
- Ludger Hümbs, Gascade, Leiter Marktgebiet und wirtschaftliche Entwicklung
- Thomas Bumann, Betriebsrat FHS
8 Beschlussvorlagen
8.1 Durchführung eines Bürgerentscheids (LNG-Terminal) VO(STV)/402/2023
8.2 Bebauungsplan Nr. 33.2 „Kistenplatz“ der Stadt Sassnitz - Anpassung des Aufstellungsbeschlusses
VO(STV)/404/2023
8.3 Finanzierung der Kindertagesstätte „8. März“ ab 01.04.2023
VO(STV)/406/2023
9 Anträge
9.1 Appell zu LNG vor Rügen für den öffentlichen Teil der STV am 27. Juni 2023
A/401/2023
9.2 Abstimmung der Stadtvertretung zur Meinungsfindung zum geplanten LNG Terminal im Fährhafen Mukran
A/403/2023
9.3 Aufstellen eines kommunalen Wärmeplans nach dem geplanten Gebäudeenergiegesetz und dem Wärmeplanungsgesetz A/407/2023
10 Schließung des öffentlichen Teils

Nichtöffentlicher Teil
11 Feststellen der Beschlussfähigkeit
12 Beschlussvorlagen
12.1 Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts an dem städtischen Grundstück |Strandpromenade 10 GV/392/2023
13 Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen
14 Schließung der Sitzung